AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der freiplatzampel.de
1. Geltung und Gegenstand
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der freiplatzampel.de (Inhaber Emil Deller) und dem in Absatz 1.2 bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Als Kunden gelten Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist er Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner/ ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich in Textform der Geltung zustimmen.
1.4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit freiplatzampel.de, insbesondere Vermittlungs-, Beratungs- und Dienstverträge.
2. Vertragsschluss, Nutzungsvoraussetzungen, Zusicherungen
2.1 Sofern der Kunde die Anwendungen von freiplatzampel.de auf deren Webseite („freiplatzampel.de“) nutzen möchte, muss er sich über die Webseite von freiplatzampel.de ein Kundenkonto angelegen. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung der freiplatzampel.de Dienste zwischen dem Kunden und freiplatzampel.de zu Stande. Bei dem Kundenkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil. Der Kunde kann unter seinem Kundenkonto zunächst nur kostenlosen Anwendungen der freiplatzampel.de Dienste in Anspruch nehmen. Weitere kostenpflichtige Anwendungen können nachgebucht werden nach Anlage des Kundenkontos.
2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf der freiplatzampel.de Website angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden freiplatzampel.de Anwendung ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde, durch das Setzen eines Hakens in einem dafür vorgesehenen Feld, diese Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. freiplatzampel.de nimmt dieses Angebot des Kunden durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und freiplatzampel.de zustande. freiplatzampel.de ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Kunde die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
2.3 Der Kunde erhält nach der Registrierung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei freiplatzampel.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch freiplatzampel.de zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder Bereitstellung der Dienste. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Bereitstellung der Dienste, wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von freiplatzampel.de auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von freiplatzampel.de im Auftrag des Kunden manuelle Änderungen an den Daten des Kunden vornimmt, behält sich freiplatzampel.de vor, die daraus für freiplatzampel.de gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
2.5. Der Kunde sichert zu – sofern es sich beim Kunden um eine natürliche Person handelt -, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Kunde oder Nutzer wird freiplatzampel.de auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.6 freiplatzampel.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den freiplatzampel.de Websites registrierter Kunde tatsächlich diejenige Person oder Einrichtung darstellt, die der Kunde vorgibt zu sein. freiplatzampel.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Kunden.
3. Allgemeine Pflichten der Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet,
- ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
- Als Profilbild im Kundenkonto nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Kunde klar und deutlich erkennbar ist. Der Kunde stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf der freiplatzampel.de Webseite nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
- bei der Nutzung der freiplatzampel.de Datenbank Dienste geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb);
- Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
- Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, freiplatzampel.de Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
- Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Versendung von Kettenbriefen;
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der freiplatzampel.de Webseite. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von freiplatzampel.de autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der freiplatzampel.de Webseite oder von anderen Kunden bzw. Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen freiplatzampel.de Anwendung vorgesehen oder der andere Kunde bzw. Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der freiplatzampel.de Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.3 freiplatzampel.de ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 3.1 und 3.2 stehen. freiplatzampel.de ist berechtigt, nach den Ziffern 3.1 und 3.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer zu entfernen.
4. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der freiplatzampel.de Website oder im individuellen Angebot aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 freiplatzampel.de bietet seinen Kunden folgende Zahlungsverfahren an: Paypal, Sofortüberweisung,
GiroPay, Vorauskasse, Rechnung, Kreditkarte.
4.3 Der Kunde kann Rechnungen mittels der von der freiplatzampel.de angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle freiplatzampel.de daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
4.4 Es steht der freiplatzampel.de frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
4.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch freiplatzampel.de anerkannt wurden.
5. Änderungen dieser AGB sowie der Leistungen
5.1. Änderungen dieser AGB
5.1.1 freiplatzampel.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. freiplatzampel.de wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.1.2 Darüber hinaus behält sich freiplatzampel.de vor, AGB zu ändern,
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;
- soweit freiplatzampel.de verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- soweit freiplatzampel.de damit einem gegen freiplatzampel.de gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
- soweit freiplatzampel.de zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
freiplatzampel.de wird den Kunden über solche Änderungen der AGB informieren.
5.2 Leistungsänderungen
5.2.1 freiplatzampel.de behält sich vor, die auf der freiplatzampel.de Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
5.2.2 freiplatzampel.de behält sich darüber hinaus vor, die auf der freiplatzampel.de Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit freiplatzampel.de verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von freiplatzampel.de angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- soweit freiplatzampel.de damit einem gegen freiplatzampel.de gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.2.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von freiplatzampel.de Anwendungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
5.3 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
5.4 Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziff. 6.1 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
6. Vertragslaufzeit und -beendigung
6.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende beendet werden.
6.2 Der Kunde kann die Nutzung unentgeltliche Anwendung von freiplatzampel.de jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Kunden gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann freiplatzampel.de bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf der freiplatzampel.de Websites registrierten E-Mail-Adresse.
6.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Kunden, Verfügbarkeit
7.1 freiplatzampel.de übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden auf der freiplatzampel.de Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. freiplatzampel.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Kunde eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der freiplatzampel.de Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
7.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von freiplatzampel.de oder den Einstellungen des Kunden öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft freiplatzampel.de keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
7.4 freiplatzampel.de bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Kunden untereinander. Sofern die Kunden über die freiplatzampel.de Website Verträge untereinander schließen, ist freiplatzampel.de hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Kunden sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. freiplatzampel.de haftet nicht für Pflichtverletzungen der Kunden aus den zwischen den Kunden geschlossenen Verträgen.
7.5 Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der freiplatzampel.de Websites technisch nicht zu realisieren ist. freiplatzampel.de ist jedoch bemüht, die freiplatzampel.de Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von freiplatzampel.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der freiplatzampel.de Website führen.
8. Haftung von freiplatzampel.de
8.1 freiplatzampel.de haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vertraglichen Pflichtverletzung oder aus Delikt von freiplatzampel.de, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von freiplatzampel.de beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von freiplatzampel.de garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von freiplatzampel.de. Des Weiteren haftet freiplatzampel.de unbeschränkt für Schäden, die durch freiplatzampel.de oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet freiplatzampel.de außer in den Fällen der Ziffer 7.1 oder 7.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von freiplatzampel.de ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
freiplatzampel.de
Hain-Gründauer Str. 89
63584 Gründau
Tel: +49 (0) 15153785212
E-Mail: info@freiplatzampel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.
Das Widerrufsrecht gegenüber freiplatzampel.de gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und freiplatzampel.de, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Erlöschen des Widerrufsrechts:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
10. Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von freiplatzampel.de gegenüber den Kunden. freiplatzampel.de bietet dem Kunden eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt freiplatzampel.de auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Kunden). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich.
10.2 freiplatzampel.de bietet Kunden die Möglichkeit, anderen Kunden ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
11.1 freiplatzampel.de ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
11.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.3 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der freiplatzampel.de.
11.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: Juni 26